Mitteilung der
Pressestelle des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 10/2001

Beschluß vom 5. März 2001 IX B 90/00

BFH: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke
von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung mit der Frage befasst, ob die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken waren bislang nur zu versteuern, wenn die sog. "Spekulationsfrist" --d. h. der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung-- nicht mehr als zwei Jahre betrug. Mit der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 seit 1999 eingeführten Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist diese Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verlängert worden.

Im entschiedenen Fall hatte der Antragsteller im Jahre 1990 ein Grundstück erworben, das er im April 1999 veräußerte, nachdem er bereits im Jahre 1997 einen Makler mit dem Verkauf beauftragt hatte. Das Finanzamt sah hierin ein privates Veräußerungsgeschäft und unterwarf den Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Der BFH setzte die Vollziehung des vom Antragsteller angefochtenen Einkommensteuerbescheides aus, nachdem sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht einen diesbezüglichen Antrag des Antragstellers abgelehnt hatten.

Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung begegne die Neuregelung schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen habe, für die die bisherige zweijährige "Spekulationsfrist" bereits vor dem 1. Januar 1999 abgelaufen war. Zwar sei der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, die Besteuerung von Veräußerungsgeschäften zu erweitern, jedoch trage die Neuregelung dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen des Antragstellers auf die im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestehende Rechtslage nicht hinreichend Rechnung (Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00).

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