Mitteilung der
Pressestelle des Verwaltungsgerichtes (VG) Berlin Nr. 26/2001

Urteil vom 4. Juli 2001 VG 1A 389.00

 

Klage von Dr. Helmut Kohl hat Erfolg

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat heute der Klage des Herrn Dr. Helmut Kohl gegen die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR stattgegeben.

Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Bundesbeauftragte ihn betreffende Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes für die Forschung, politische Bildung oder für die Verwendung seitens der Medien zugänglich macht.

Einigkeit bestand bereits vor der gerichtlichen Entscheidung zwischen den Beteiligten darüber, dass Tonbänder, Wortlautprotokolle und allein die Privatsphäre des Klägers betreffende Unterlagen nicht herausgegeben werden.

Der Kläger kann nach Auffassung des Gerichts jedoch darüber hinaus verlangen, dass auch keine anderen personenbezogenen Daten, die über ihn vom Staatssicherheitsdienst gesammelt wurden und die nicht ausschließlich das (ohnehin bekannte) öffentliche Wirken betreffen, ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden. Denn andernfalls werde er in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, zu dem auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehöre, weshalb er einen Anspruch auf die begehrte Unterlassung habe.

Der Zugang zu Informationen über Personen der Zeitgeschichte gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes bestehe nach der ausdrücklichen Einschränkung im Gesetz nicht, soweit die Personen der Zeitgeschichte hinsichtlich der in Rede stehenden Informationen „Betroffene“ oder „Dritte“ sind, wobei es keinen Unterschied mache, ob es sich um Bürger der ehemaligen DDR oder um Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland handele. Der Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung sei, so das Gericht, eindeutig und gebe keinen Anlass zu einschränkender Interpretation, weil das Stasi-Unterlagen-Gesetz in § 6 Abs. 3 S. 1 und in Abs. 7 den Inhalt dieser beiden Begriffe festgelegt habe. Dies gelte auch für Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 3 Stasi-Unterlagen-Gesetz und somit auch für den Kläger.

Weder aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens, aus dem Sinn und Zweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch aus dem systematischen Zusammenhang der Regelung in § 32 Abs. 1 mit anderen Bestimmungen des Gesetzes ergebe sich, dass die Worte „Betroffener“ und „Dritter“ hier abweichend von der Legaldefinition enger auszulegen seien und auf Informationen aus der reinen Privatsphäre der Personen der Zeitgeschichte beschränkt werden sollten.

Auch soweit der Kläger hinsichtlich einzelner über ihn gesammelter Informationen nicht als - aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung -„Betroffener“, sondern als „Dritter“ im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes anzusehen sei, stehe ihm folglich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

Die Gesetzesmaterialien ließen erkennen, dass dem Gesetzgeber der Zielkonflikt zwischen dem Persönlichkeitsschutz insbesondere der Opfer des Überwachungsapparats auf der einen und dem Aufklärungs- und Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit auf der anderen Seite bewußt gewesen sei. Durch die in § 32 Abs. 1 des Gesetzes getroffene Regelung habe er erkennbar dem Persönlichkeitsschutz Betroffener und Dritter Vorrang vor den anderen Zielen des Gesetzes einräumen wollen, indem die Daten Betroffener und Dritter generell von der Zugangsregelung ausgenommen werden sollten. Die Folge, dass der Zugang zu Informationen über Personen der Zeitgeschichte für die Forschung und die Medien dadurch in einem erheblichen Umfang ausgeschlossen ist, müsse hingenommen werden, solange der Gesetzgeber keine andere Regelung treffe. Sollten die Konsequenzen der gesetzlichen Regelung des Persönlichkeitsschutzes in § 32 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz bei Personen der Zeitgeschichte aus heutiger Sicht als unbefriedigend empfunden werden, habe nur dieser die Möglichkeit, den Persönlichkeitsschutz insoweit im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen einzuschränken. Weder der Bundesbeauftragten noch dem Gericht stehe eine solche Befugnis zu. Auch eine weitergehende bisherige Praxis sei für die Behandlung des Klägers unerheblich, weil sie nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden habe. Daran ändere entgegen der Auffassung der Bundesbeauftragten nichts, dass diese - mangels einer entsprechenden Klage gerichtlich bisher nicht überprüfte - Praxis bislang weder durch den Gesetzgeber noch durch die frühere Bundesregierung beanstandet worden sei.

Urteil der 1. Kammer vom 4. Juli 2001 - VG 1 A 389.00

 

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