Pressemitteilung des
Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) Nr. 12/2002

Urteil vom 8. März 2002 Az: 3 C 46.01

Kohls Stasi-Akten bleiben unter Verschluss;
Urteil des VG Berlin vom 4. Juli 2001 - VG 1 A 389.00 wurde bestätigt!

In dem Rechtsstreit des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl über die Freigabe der vom Staatssicherheitsdienst der DDR über ihn gesammelten Informationen für Zwecke der Forschung und der Medien hat das Bundesverwaltungsgericht heute zugunsten des Klägers entschieden. Es bestätigte damit letztinstanzlich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Frau Birthler, die von ihr angekündigte Herausgabe der entsprechenden Unterlagen untersagt hatte.

Im Streit waren letztlich nur noch 2.500 Blatt der insgesamt 7.000 Blatt umfassenden Akten, die die Stasi über den Alt-Kanzler zusammengetragen hatte. Auf die Freigabe der restlichen Unterlagen hatte die Bundesbeauftragte schon in der Vorinstanz verzichtet, weil diese aus Mitschnitten abgehörter Telefongespräche und aus ausschließlich die Privatsphäre betreffenden Informationen bestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz die Herausgabe der von der Stasi gesammelten Erkenntnisse über den früheren Bundeskanzler insgesamt verbietet. Auch die im Stasi-Unterlagen-Gesetz erwähnten Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, zu denen der Kläger zweifellos gehöre, seien gegen eine Herausgabe ihrer Stasi-Unterlagen geschützt, wenn sie Betroffene oder Dritte und damit Opfer der Stasi seien. Das sei im Gesetz ausdrücklich und eindeutig festgelegt und entspreche der im Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Absicht des Gesetzgebers. Der Kläger sei Betroffener im Sinne des Gesetzes, weil über ihn systematisch von der Stasi Informationen gesammelt worden seien. Dem Argument der Bundesbeauftragten, bei diesem Verständnis mache die Erwähnung der Personen der Zeitgeschichte und der Amtsträger im Gesetz keinen Sinn, misst das Bundesverwaltungsgericht keine entscheidende Bedeutung bei. Dieser Gesichtspunkt könne es nicht rechtfertigen, den Gesetzeswortlaut zu ignorieren und im offenkundigen Widerspruch zu ihm zu entscheiden. Es sei auch nicht zu befürchten, dass durch die Gleichstellung der Personen der Zeitgeschichte mit anderen Stasi-Opfern die vom Stasi-Unterlagen-Gesetz unter anderem bezweckte Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit ernsthaft gefährdet werde. Hierfür stünden genügend andere Unterlagen zur Verfügung. Entscheidend sei im Übrigen, dass der Gesetzgeber bei der Frage der Freigabe personenbezogener Daten dem Opferschutz eindeutig den Vorzug eingeräumt habe.

BVerwG 3 C 46.01 – Urteil vom 8. März 2002

 

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