Klage der CDU auf Zahlung von weiteren 41 Millionen DM
an staatlicher Parteienfinanzierung hat Erfolg

Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 31. Januar 2001 - VG 2 A 25.00 -

 ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­

  

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Berlin Nr. 4/2001:

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat auf die Klage der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) die durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vertretene Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, im Rahmen der im Parteiengesetz (PartG) vorgesehenen staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien zugunsten der CDU für das Jahr 1999 staatliche Mittel in Höhe von weiteren 41.034.825,23 DM festzusetzen.

Das Gericht hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine politische Partei ihren Anspruch auf einen Teil der staatlichen Mittel verliert, wenn sie zwar fristgemäß beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einen Rechenschaftsbericht einreicht, dieser aber mit einem inhaltlichen Fehler behaftet ist.

 

Sachverhalt:

Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte zunächst durch einen Bescheid vom 24. November 1999 zugunsten der CDU staatliche Mittel für das Jahr 1999 vorläufig auf 76.594.112,55 DM festgesetzt. Berechnungsgrundlage für die Höhe der staatlichen Mittel waren gemäß § 18 PartG zum einen die Wählerstimmen, die die CDU im Jahr 1998 erhalten hatte, und zum anderen die Summe der von der CDU eingenommenen und im Rechenschaftsbericht 1998 ausgewiesenen Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden). Vor der endgültigen Festsetzung der staatlichen Mittel wurde am 14. Januar 2000 bekannt, dass der Ende Dezember 1999 von der CDU beim Bundestagspräsidenten eingereichte Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 1998 fehlerhaft war, weil er einen Vermögensbestand des Landesverbandes Hessen in Höhe von ca. 18 Millionen DM nicht ausgewiesen hatte. Daraufhin setzte der Präsident des Deutschen Bundestages mit Bescheid vom 14. Februar 2000 die auf die Klägerin entfallenden staatlichen Mittel für das Jahr 1999 nur noch in Höhe von 35.246.225,13 DM endgültig fest. Die Differenz von ca. 41 Millionen DM im Vergleich zur vorläufigen Festsetzung resultierte daraus, dass der Berechnung der endgültigen Festsetzung allein die von der CDU erhaltenen Wählerstimmen zugrunde gelegt wurden. Demgegenüber blieben die von der CDU erhaltenen Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) unberücksichtigt. Zugleich forderte der Bundestagspräsident den sich aus vorläufiger und endgültiger Festsetzung ergebenden Differenzbetrag von ca. 41 Millionen DM zurück und wies diesen durch Bescheide ebenfalls vom 14. Februar 2000 den anderen an der staatlichen Finanzierung teilnehmenden politischen Parteien zu.

Die Klägerin hat am 6. März 2000 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, mit der sie die Auffassung vertrat, dass sie einen Anspruch auf Festsetzung von zusätzlichen staatlichen Mitteln für die von ihr erhaltenen Zuwendungen in Höhe von 41.034.825,23 DM habe. Sie begründete ihre Klage damit, dass ein Anspruchsverlust nach § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG nur hätte eintreten können, wenn überhaupt kein Rechenschaftsbericht eingereicht worden wäre. Sie habe aber ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 fristgemäß bis zum 31. Dezember 1999 vorgelegt. Der inhaltliche Fehler des Rechenschaftsberichts hinsichtlich des nicht ausgewiesenen Vermögensteilbestandes des Landesverbandes Hessen könne hingegen nicht zu einem Anspruchsverlust nach dieser Vorschrift führen.

Begründung des Gerichts:

Die Klägerin habe gemäß § 18 Abs. 3 PartG einen Anspruch auf Festsetzung staatlicher Mittel nicht nur unter Berücksichtigung der von ihr erhaltenen Wählerstimmen, sondern auch unter Berücksichtigung der von ihr erhaltenen Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden in Höhe von 133.145.261 DM).

Zwar regele § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG, dass die endgültige Festsetzung ohne Berücksichtigung der Zuwendungen an die Partei, die ihren Rechenschaftsbericht nicht bis zum 31. Dezember des Festsetzungsjahres eingereicht habe, erfolge. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Der von der Klägerin Ende Dezember 1999 eingereichte Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 habe trotz seines inhaltlichen Fehlers im Hinblick auf den nur unvollständig angegebenen Vermögensbestand des Landesverbandes Hessen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes entsprochen. Der Rechenschaftsbericht erfülle die formalen Vorgaben, die das Parteiengesetz aufstelle. Er enthalte eine in formaler Hinsicht ordnungsgemäße Einnahmen-, Ausgaben und Vermögensrechnung und sei auch mit einem Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers versehen. Von einem derartigen formal richtigen Rechenschaftsbericht gehe das Parteiengesetz aus, wenn es die Festsetzung staatlicher Mittel von der Einreichung eines den Vorschriften seines Fünften Abschnitts entsprechenden Rechenschaftsberichts abhängig mache.

Für den von der Beklagten zugrunde gelegten materiell richtigen Rechenschaftsbericht finde sich hingegen im Parteiengesetz keine Stütze. Zwar sei dem Bundestagspräsidenten die Prüfung eines Rechenschaftsberichts im Hinblick auf inhaltliche Fehler nicht verwehrt, auch wenn er ohne Informationen von dritter Seite in der Regel nicht in der Lage sein werde, den Rechenschaftsbericht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Aus der Tatsache des Prüfungsrechts ergebe sich jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass das Parteiengesetz einen Anspruchsverlust auf staatliche Mittel auch bei inhaltlichen Fehlern des Rechenschaftsberichts vorsehe.

Sinn und Zweck des § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG sprächen gegen diese Auslegung der Beklagten. Die Vorschrift sei in das Parteiengesetz von 1994 aufgenommen worden, um durch ihre Fristbestimmung für die Einreichung des Rechenschaftsberichts zu gewährleisten, dass der Bundestagspräsident die staatlichen Mittel für Zuwendungen zugunsten aller anspruchsberechtigten politischen Parteien rechtzeitig endgültig festsetzen könne. Da die staatlichen Mittel nicht nur nach den dem Bundestagspräsidenten bekannten Wählerstimmen berechnet würden, sondern auch die von einer Partei erhaltenen Zuwendungen Berechnungsgrundlage seien, sei die rechtzeitige Vorlage des Rechenschaftsberichts von besonderer Bedeutung. Denn die Höhe der Zuwendungen könne der Bundestagspräsident nur anhand des Rechenschaftsberichts ermitteln.

Auch die Gesetzesmaterialien zum Parteiengesetz von 1994 ließen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber inhaltliche Fehler eines Rechenschaftsberichts mit einem Anspruchsverlust habe ahnden wollen. Schließlich regele § 23 a PartG u.a. für den Fall, dass eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht habe, einen Anspruchsverlust auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des betreffenden Spendenbetrages. Da auch die Nichtveröffentlichung einer Spende einen inhaltlichen Fehler des Rechenschaftsberichts darstelle, wäre die Sanktion des § 23 a PartG nicht verständlich, wenn dieser inhaltliche Fehler bereits den umfangreicheren Anspruchsverlust nach § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG auslösen würde, so dass die kleinere Sanktion des § 23 a PartG gar nicht mehr zum Tragen käme.

Daher stellten sich auch nicht die Fragen, ob jeder wesentliche inhaltliche Fehler den Anspruchsverlust zur Folge habe und wann ein Fehler wesentlich sei.

 

Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin

vom 31. Januar 2001 - VG 2 A 25.00 -

 

Zitat erfolgt ohne Gewähr.