Landgericht Berlin

Urteil vom 24.05.2000

Az.: 23 O 158/00

 

Untersagung der Internetadresse unter der Domain Deutschland.de aus §§ 823 Abs. 1, 12 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB; Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Anordnungsgrund

Urteil des LG Berlin vom 24.05.2000 – Az.: 23 O 158/00

 

Landgericht Berlin
Geschäftsnummer: 23.O.158/00
Verkündet am: 24. Mai 2000

Im Namen des Volkes

 

In dem Rechtsstreit

Bundesrepublik Deutschland, ...

Verfügungsklägerin,

gegen

...

Verfügungsbeklagte,

hat die Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17/21, auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Seeburg, den Richter am Landgericht Dethloff und den Richter Kleber

für Recht erkannt:

  1. Die einstweilige Verfügung vom 17. Februar 2000- 16.0. 100/00 - wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlaß zurückgewiesen.
  2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten sich über die Nutzung verschiedener Seiten im sogenannten Internet, die unter Angabe eines bestimmten "Seitennamens" angewählt werden können. Beim Internet handelt es sich um ein weltweites Datennetzwerk. Um eine Verbindung zwischen den einzelnen Computern (Rechnern) zu ermöglichen, die an das dezentrale Netzwerk angeschlossen sind, ist es erforderlich, jedem Rechner, der ein eigenes Angebot auf einer sogenannten Webpage (Seite) anbieten will, eine eindeutige "Adresse" zuzuordnen.

Diese sogenannte IP-Adresse besteht aus einer in 4 Untergruppen aufgeteilten Zahlenkombination, der jedoch um eine einfachere Handhabung zu gewährleisten, zusätzlich eine auf Buchstabenfolge beruhende Kennung, der sogenannte Domain-Name, zugewiesen wird. Damit ist gewährleistet, daß die Verbindung .zu einem anderen Rechner und die dort bereit gehaltenen Seiten nicht nur bzw. nicht über eine vielstellige Zahl vorgenommen wird, sondern lediglich dadurch, daß der sogenannte Domain-Name in den entsprechenden Befehl eingegeben wird.

Der vorstehend genannte Domain-Name wird weltweit aus mehreren hierarchischen Ebenen gebildet. Dabei unterscheidet man zwei zwingend notwendige Ebenen, den sogenannten Top Level Domain-Name und dem Second Level Domain-Namen. Der Top Level Domain-Name steht für einen übergeordneten Adressenraum im weltweit tätigen Internet. Er wird aus einem geographischen Kürzel wie

- "de" (für "Deutschland")

- "fr" (für "Frankreich")

- "ch" (für "Schweiz")

oder aus einem gegnerischen Kürzel bestimmter häufiger und üblicher Internet-Nutzer wie

- "com" (für "Commercial/Company") oder

- "net" (für "Network Provider")

gebildet.

Der vorstehend angesprochene Second Level Domain-Name steht für den einzelnen an das Internet angeschlossenen Rechner. Er kann von dem Inhaber oder Betreiber des Rechners frei gewählt werden. Da eine Individualisierung aller Internet-Benutzer voraussetzt, daß deren - elektronische Adresse im Internet einmalig ist, ist die Wahl eines Domain-Namens allerdings insofern eingeschränkt, als ein bereits vergebener Domain-Name nicht noch einmal vergeben werden kann.

Alle in Deutschland an das Internet angeschlossene Rechner sind üblicherweise dem übergeordneten Bereich "de" zugeordnet. Die Adresse von Domains, die den Rechnern in Deutschland zugehörig sind, besteht aus mindestens einer zusätzlichen Buchstabengruppe, die durch einen Punkt von dem nachgestellten Kürzel "de" abgetrennt wird. Die Vergabe und Verwaltung der dem de-Bereich zugeordneten Domains erfolgt durch den Interessenverband zum Betrieb eines deutschen Network Information Center in Karlsruhe (de-NIC e. G.). Dieses Informations-Center überprüft entsprechend der Vergaberichtlinien, ob die von dem Benutzer beantragten Adressen bereits vergeben sind, sofern dies nicht der Fall ist, wird die Domain dem Antragsteller ohne weitere Prüfung zugeteilt.

Die Antragsgegnerin hat sich bei der vorgenannten Vergabestelle die Domain-Adresse http://Deutschland.de gesichert. Die Verfügungsbeklagte ist ein in Frankfurt ansässiges Unternehmen, welches sich dem Betrieb eines elektronischen Kaufhauses, der Bereitstellung von elektronischen Werbeträgern, dem Verkauf von elektronisch angebotenen Produkten sowie der Bereitstellung von Anschlüssel für internationalen Netzzugang widmet. Die Registrierung der vorgenannten Domain-Adresse durch die Verfügungsbeklagte erfolgte bereits im Jahre 1995, seit dieser Zeit nutzte die Verfügungsbeklagte die vorgenannte Domain, ohne daß es zu Beanstandungen kam oder die Verfügungsklägerin die Verwendung des Namens Deutschland.de untersagte.

Die Verfügungsklägerin nahm zuletzt Anstoß an einzelnen unter der Domain Deutschland+de von der Verfügungsbeklagten zur Verfügung gestellten Seiten. Die Bundesregierung plant in Zusammenarbeit mit den weiteren Verfassungsorganen und den Bundesländern unter der Adresse http.Deutschland.de ein sogenanntes Internet-Portal einzurichten. Sinn und Zweck dieses Portals soll es sein, auf einer zentralen Seite die Internet-Angebote der verschiedenen Verfassungsorgane (Bundesregierung, Bundestag, Bundespräsident und Bundesrat), der einzelnen Bundesministerien sowie der einzelnen Bundesländer zu bündeln, um so dem interessierten Internet-Nutzer einen möglichst zügigen Vorgang zu den einzelnen Angeboten zu ermöglichen. Die beantragte Zuweisung der Domain http.Deutschland.de bei der hierfür zuständigen Vergabestelle scheiterte an der bereits vollzogenen Eintragung der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin behauptet, daß sie erst seit dem 23. Dezember 1999 Kenntnis davon hat, daß die Verfügungsbeklagte unter der Domain Deutschland.de ein Angebot von sexuellem Bildmaterial zur Nutzung im Internet bereit halte, da dieses Angebot erst durch die im hiesigen Verfahren beauftragten Prozeßbevollmächtigten unter dem 23. Dezember 1999 entdeckt wurden. Die Verfügungsklägerin behauptet, die Verfügungsbeklagte nutze kommerziell die Domain Deutschland.de zum Angebot von Seiten mit sexuellem Bildmaterial. Es fänden sich unter einzelnen Seiten Nacktdarstellungen und Darstellungen sexuellen Inhalts. Die Verfügungsklägerin sieht sich durch die Verwendung des Namens Deutschland.de in ihrem Namensrecht verletzt, da ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise unter dem Domain-Namen Deutschland+de Informationen der Verfügungsklägerin erwarte. Der Verfügungsbeklagten stehe insbesondere kein eigenes Recht an der Nutzung des Namens zu. Deshalb benutze sie den Domain-Namen bösgläubig.

Auf ihren am 17. Februar 2000 bei Gericht eingereichten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat die Zivilkammer 16 zum Geschäftszeichen 16. O. 100/00 die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Wegen des Inhalts der einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der einstweiligen Verfügung vom 17. Februar 2000 Bezug genommen.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 17. Februar 2000 zu bestätigen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 17. Februar 2000 aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlaß zurückzuweisen.

Sie behauptet, sie halte unter dem Domain-Namen Deutschland.de einen Hotelführer, einen Online-Stellenmarkt, eine Datenbank aller deutschen im Internet vertretenen Anbieter im Literatur- und Kunstbereich, einen deutschen Kleinanzeigenmarkt sowie eine Kunst- und Kulturseite bereit. Sie stelle kein sexuelles Bildmaterial zur Verfügung. Die von der Verfügungsklägerin angegriffenen Darstellungen seien nicht sexuellen Inhalts, im Übrigen würden sie als künstlerische Darstellungen von der Kunstfreiheit umfaßt sein. Sie ist der Ansicht, daß der Domain-Name Deutschland.de nur geographisch beschreibend sei und damit nicht das Namensrecht der Klägerin verletzen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten war die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 vom 17. Februar 2000 gemäß § 925 Abs. 2 ZPO aufzuheben, da der Verfügungsklägerin kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Untersagung der Nutzung der in dem Verfügungsbeschluß genannten Domain-Adressen gemäß §§ 935, 940, 936 ZPO in Verbindung mit §§ 916, 917 ZPO hat. Der Verfügungsklägerin steht jedenfalls kein Anordnungsgrund zur Seite.

Die Kammer neigt im Rahmen der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischer Prüfung dazu, der Verfügungsklägerin einen Anspruch auf Untersagung der Internetadresse unter der Domain Deutschland.de aus §§ 823 Abs. 1, 12 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB zuzubilligen. Denn es ist grundsätzlich in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, daß sich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften gegen die unbefugte Benutzung ihres Namen im privatrechtlichen Verkehr zur Wehr setzen können, der erforderliche Schutz wird durch § 12 BGB in Verbindung mit § 823 BGB gewährleistet (vgl. Landgericht Braunschweig, NJW 1997, 2687, Landgericht Lüneburg, GRUR 1997, 470; Landgericht Ansbach, NJW 1997, 2688; OLG Köln, K + R 1989, 234; Palandt-Heinrichs, 49. Aufl., § 12, Rdnr. 9). Dabei folgt die Kammer einer im Vordringen befindlichen Ansicht, daß auch die namensmäßige Kennzeichnung, wie etwa durch Internet-Domain-Namen schutzfähig sein kann (vgl. dazu Kammergericht, NJW 1997, 3321; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 909, Palandt-Heinrichs, 59. Aufl., § 12 Rdnr. 10). Der Gegenmeinung, etwa vertreten vom Landgericht Köln (NJW-RR 1998, 976) oder des Landgerichts München I (NJW-RR 1998, 978), wonach aufgrund der freien Wählbarkeit der Zahlen und Buchstabenkombinationen bei einem Domain-Namen niemals eine Namensähnlichkeit und damit auch kein Namensschutz gemäß § 12 BGB möglich sei, erscheint der Kammer zu formalistisch, sie wird dem Sinn und Zweck von § 12 BGB nicht gerecht. Im Rahmen der summarischen Prüfung vermag die Kammer auch dem Einwand der Beklagten, der Second-Level-Domain-Name "Deutschland" sei nur geografisch-beschreibend und könne daher nicht auch das Namensrecht der Klägerin verletzen, nicht zu folgen. Denn selbst Schlagworte können als Hinweis und Kennzeichnung verwandt werden (BGHZ 15, 107, 109). Auch für einen Teil der Namensbezeichnung kann bereits ein selbständiger Namensschutz im Sinne von § 12 BGB beansprucht werden, sofern es sich hier um einen unterscheidungsfähigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Bestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis durchzusetzen (BGH GRUR 1954, 195; BGH NJW-RR 1996, 230; Kammergericht, NJW 1997, 3321).

Der Verfügungsklägerin steht jedoch der erforderliche Verfügungsgrund nicht zur Seite. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann nur begehrt werden, wenn hierfür ein besonderes Eilbedürfnis dargetan ist. Ein solches vermag die Kammer nicht zu erkennen. Denn die Verfügungsbeklagte hat den Domain-Namen Deutschland.de 1995 bei der für die Registrierung der notwendigen Namen, der da-NIC e.G. angemeldet und sich sichern lassen. Sie nutzt diesen Namen seit dieser Zeit ununterbrochen, ohne daß die Verfügungsklägerin dem entgegengetreten wäre oder sich gegen die Verwendung des Namens Deutschland.de gewandt hätte. Bei einer mehr als 5-jährigen Nutzung des Namens kann ein besonderes Eilbedürfnis für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht erkannt werden. Daß die Verfügungsklägerin behauptet, daß sie erst am 23. Dezember 1999 über ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten davon Kenntnis bekommen hat, daß die Verfügungsbeklagte unter der Domain Deutschland.de auch Angebote sexuellen Inhalts im Internet zur Verfügung stellt, steht dem nicht entgegen. Denn zum einen behauptet die Verfügungsklägerin damit nicht, daß ihr die Nutzung des Namens seit 1995 nicht bekannt sei, im Übrigen erscheint dies auch für eine mit der lnformationsbeschaffung und -versorgung der Bevölkerung befaßte oberste Bundesbehörde nicht nachvollziehbar.

Soweit die Verfügungsklägerin sich ergänzend und zusätzlich darauf stützt, daß ihr erst seit dem 23. Dezember 1999 bekannt sei, daß unter der Internet Domain Deutschland.de und den dortigen Unterverzeichnissen auch Darstellungen sexuellen Inhalts anzutreffen seien, kann auch dies einen Verfügungsgrund nicht begründen. Denn bei der Frage, ob ein Namensverstoß bzw. ein Verstoß gegen die Benutzung eines fremden Namens vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welcher Weise der Name gebraucht wird, sondern daß er überhaupt genutzt wird, obwohl hierzu eine Erlaubnis nicht besteht. Die Nutzung über 5 Jahre hinweg erfährt in namensrechtlicher Hinsicht insoweit keine Veränderung, ein Eilbedürfnis erwächst daraus nicht.

Ein Anspruch auf Untersagung der in dem Antrag genannten Internetseiten ist auch nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten begründet. Soweit die Verfügungsklägerin sich darauf stützt, daß ihr erst seit Ende des vergangenen Jahres die Nutzung der Domain Deutschland.de in Verbindung mit sexuellem Inhalt bekannt geworden ist, könnte dies dem Grunde nach einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB wegen einer Ehrverletzung begründen. Es ist anerkannt, daß auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts, mithin auch dem Staat, ein Ehrschutz zukommt. Danach erscheint es dem Grunde nach nicht ausgeschlossen, daß bei einer Verwendung des Namens der Verfügungsklägerin in Verbindung mit der Darstellung sexuellen Inhalts eine Ehrverletzung möglich ist, deren Untersagung gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 6GB im Rechtswege auch durch den Erlaß einer einstweiligen Verfügung dem Grunde nach begehrt werden könnte. Voraussetzung wäre jedoch auch hier, daß neben dem Verfügungsanspruch ein Verfügungsgrund vorliegt. Soweit die Verfügungsklägerin sich darauf stützt, daß ihr die diesbezüglichen Tatsachen erst seit Ende des Jahres 1999 bekannt seien und sie dies durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen der Prozeßbevollmächtigten glaubhaft gemacht hat (§ 920 Abs. 2 ZPO), könnte dies nur dann einen Verfügungsgrund darstellen, wenn die von der Verfügungsklägerin geschilderten Darstellungen tatsächlich anstößige sexuelle Inhalte zum Gegenstand hätten und diese mit der Verfügungsklägerin in Verbindung gebracht werden könnten. Dies ist nicht der Fall. Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel daran, daß die von der Verfügungsklägerin angegriffenen Darstellungen von einem Nutzer des Internets tatsächlich mit der Verfügungsklägerin in Verbindung gebracht werden können. Denn um die fraglichen und beanstandeten Internetseiten aufzurufen, sind verschiedene Zwischenschritte notwendig gewesen, die es für jeden Nutzer erkennbar machen mußten, daß er sich auf einem Feld bewegt, das nicht unmittelbar mit der Antragstellern in Zusammenhang stand und steht. Denn er gelangte über den Eingangsbereich der Verfügungsbeklagten über verschiedene Zwischenschritte (links) zu Unterdarstellungen über Kunst in einer Galerie und dort zu den beanstandeten Darstellungen des Künstlers Schubert. Daß der Nutzer sich dabei nicht auf einer offiziellen Seite der Verfügungsklägerin über die Darstellung des Regierungshandelns befand, ist danach offensichtlich.

Selbst wenn man dennoch entgegen der hier vertretenen Auffassung einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Untersagung der Verwendung ihres Namens in Zusammenhang mit sexuellen Darstellungen in der vor Erlaß der einstweiligen Verfügung praktizierten Weise dennoch bejahen wollte, würde ein entsprechender Anspruch auf Untersagung der Nutzung voraussetzen, daß die angegriffenen Darstellungen tatsächlich einen sexuellen bzw. anstößigen Inhalt haben würden. Dies ist für die Kammer nicht erkennbar. Es handelt sich bei den angegriffenen Darstellungen erkennbar um ironische und künstlerische Darstellungen. Die Kammer vermag dabei eine Einschätzung des künstlerischen Wertes der Arbeiten nicht vorzunehmen, kann jedoch nicht erkennen, daß die Darstellungen einen anstößigen sexuellen Inhalt hätten, der die Verfügungsklägerin in ihren Rechten verletzt. Die Miniaturdarstellungen in einer kleinen Muschel mögen sexuelle Assoziationen wecken, sie sind gleichwohl nicht anstößig und erkennbar dem Bereich Kultur zugeordnet. Dabei übersieht die Kammer nicht, daß nicht jede Darstellung, die unter einer Zuordnung zum Bereich Kultur veröffentlicht wird, Kultur sein muß bzw. unter den Kulturbegriff und Kulturschutz fällt. Darstellungen, wie die vorliegenden von Frank Schubert, sind jedoch nicht in einer anstößigen Weise sexuelle Darstellungen, die einen Verfügungsgrund und Anspruch der Verfügungsklägerin auslösen.

Andere rechtliche Grundlagen, auf die die Verfügungsklägerin ihren Anspruch stützen könnte, sind nicht erkennbar und nicht vorgetragen. Insbesondere kommt ein Anspruch aus § 25 UWG nicht in Betracht, da die Verfügungsklägerin nicht im Wettbewerb mit der Verfügungsbeklagten steht. Denn die Verfügungsklägerin beabsichtigt auf der betreffenden Internetseite ein Internetportal zu errichten, mit dem es den Nutzer des Internets ermöglicht werden soll, den Zugang zu den einzelnen Bundesbehörden zu eröffnen und sich dort entsprechend zu informieren. Die Verfügungsklägerin tritt insoweit also nicht gewerblich auf, sondern will über amtliches bzw. öffentliches Handeln der Regierung und der Verfassungsorgane informieren, ähnlich wie sie es vor Schaffung des Internets durch andere Medien, insbesondere durch Broschüren etc. getan hat.

Nach alledem war die einstweilige Verfügung vom 17. Februar 2000 aufzuheben und der Antrag auf deren Erlaß zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Seeburg Kleber Dethlloff

Zitat erfolgt ohne Gewähr.