Mitteilung der
Pressestelle des Landgerichts (LG) Düsseldorf Nr. 09/2002

Urteile und Beschlüsse vom 27. März 2002
34 O 13/02, 34 O 14/02 und 34 O 30/02

Landgericht Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügungen gegen  C&A
und erlässt Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 1 Mio. €

Durch Urteile vom heutigen Tage hat das Landgericht Düsseldorf (4. Kammer für Handelssachen) die beiden einstweiligen Verfügungen bestätigt, die am 2. Januar 2002 gegen die Firma C&A wegen der Gewährung eines Rabatts von 20 % für Kartenzahler im Rahmen der Währungsumstellung erlassen worden sind. Zugleich hat die Kammer gegen C&A wegen Verstoßes gegen die beiden einstweiligen Verfügungen zwei Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 400.000,00 € sowie wegen Verstoßes gegen eine weitere einstweilige Verfügung vom 3. Januar 2002 ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000,00 € festgesetzt.

Durch die beiden einstweiligen Verfügungen vom 2. Januar 2002, die auf Antrag des Vereins zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs aus Düsseldorf sowie der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs aus Bad Homburg ergingen, wurde C&A untersagt im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen:

„Bargeldlos einfach: der Euro-Service von C&A 20 % Rabatt bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte. Der C&A Euro-Service: 2.1. – 5.1.2002“

und/oder einen so angekündigten Verkauf durchzuführen.

Die Antragsteller waren der Ansicht, das Verhalten von C&A verstoße unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da der angekündigte Rabatt bei weitem die Grenzen der Aufmerksamkeitswerbung im Bekleidungshandel übersteige. Außerdem sei die Vorschrift des § 7 Abs. 1 UWG verletzt, durch die Sonderverkaufsveranstaltungen im Einzelhandel verboten werden.

C&A machte u.a. geltend, ein Verstoß gegen das UWG sei nicht gegeben. Insbesondere sei § 7 UWG nach Aufhebung des Rabattgesetzes auf reine Rabattveranstaltungen nicht mehr anwendbar. Auch sei die Werbung für die Aktion nicht übertrieben gewesen, da die gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit erst durch das von den Antragstellern erwirkte Verbot entstanden sei.

Das Gericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

Bei der von C&A in dem Zeitraum vom 2. Januar bis zum 5. Januar 2002 durchgeführten „Euro-Service“-Aktion handele es sich um eine wettbewerbswidrige Sonderveranstaltung gemäß § 7 Abs. 1 UWG, da sämtliche Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift gegeben seien. Es handele sich auch nicht um einen – nach § 7 Abs. 3 UWG erlaubten – Schlussverkauf, da die Preise nach dem 5. Januar 2002 wieder erhöht und erst zum Beginn der Schlussverkaufsphase (letzter Montag im Januar) wieder gesenkt worden seien. Die von C&A durchgeführte Aktion habe auch den Zweck gehabt, den Warenabsatz zu beschleunigen. Denn nach der von C&A nicht qualifiziert bestrittenen Behauptung der Antragsteller habe die durch die Aktion bewirkte Umsatzsteigerung 172 % betragen. Die von C&A vertretene Rechtsaufassung, dass die Aufhebung des Rabattgesetzes eine gesetzgeberische Bewertung beinhalte, wonach die Gewährung von Preisnachlässen generell freigegeben sei und daher auch Preisnachlässe im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 UWG in jedem Falle zulässig seien, sei unzutreffend. Die Aufhebung des Rabattgesetzes ziele nämlich nicht auf die völlige Freigabe jeglicher Rabattgewährung ab. Vielmehr sei man bei Abschaffung des Rabattgesetzes davon ausgegangen, dass die berechtigten Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber weiterhin durch die Bestimmungen des UWG gewahrt werden sollen. Der Gesetzgeber habe also keineswegs völlig auf einen Schutz des Verbrauchers im Zusammenhang mit der Gewährung von Rabatten verzichten wollen. Da § 7 Abs. 1 UWG nicht abgeschafft worden sei, gelte die Vorschrift fort und sei von den Gerichten anzuwenden.

Das Gericht hat gegen C&A zudem auf Antrag der beiden Antragsteller wegen jeweils zweier Verstöße gegen die einstweiligen Verfügungen vom 2. Januar 2002 Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 400.000,00 € (insgesamt also 800.000,00 €) festgesetzt. Für die Höhe der Ordnungsgelder war u.a. ausschlaggebend, dass C&A während der Aktion eine erhebliche Umsatzsteigerung erzielt und zumindest in einem Fall vorsätzlich gegen das gerichtliche Verbot verstoßen habe. Ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 200.000,00 € wurde festgesetzt, weil C&A gegen eine einstweilige Verfügung vom 3. Januar 2002 verstoßen hatte, durch die dem Unternehmen untersagt worden war, den Rabatt in Höhe von 20 % auch im Falle der Barzahlung zu gewähren. Gegen diese einstweilige Verfügung hat C&A ebenfalls Wi-derspruch eingelegt, über den am 8. Mai 2002 mündlich verhandelt werden wird (9.30 Uhr, Saal R 275). Die festgesetzten Ordnungsgelder fließen – wenn die Ord-nungsgeldbeschlüsse rechtskräftig werden - der Staatskasse zu.

Der Vorsitzende der 4. Kammer für Handelssachen – Vorsitzender Richter am Land-gericht Dr. Horst Butz – hat im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die Berechtigung des Verbots der Aktion keinen Einfluss auf die Entscheidung der Gerichte ha-ben könne. Die Vorschriften, aus denen sich das Verbot ergebe, seien noch in Kraft und daher von den Gerichten zu beachten. Es sei ausschließlich Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob derartige Veranstaltungen in Zukunft erlaubt sein sollen.

- Urteile und Beschlüsse vom 27. März 2002 34 O 13/02, 34 O 14/02, 34 O 30/02
Düsseldorf, den 27. März 2002

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